Die Zillmerung ist tot
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Nach dem Urteil des LAG München (4 Sa 1152/06) hat das Verfahren der Zillmerung von Lebens- und Rentenversicherungen in der betrieblichen Altersvorsorge wohl ausgedient.

Die Problematik, die das LAG München in der Zillmerung und anderen Formen der Verrechnung von Abschlusskosten innerhalb der ersten Jahren, gesehen hat ist folgender: Nach 1 II Nr. 3 BetrAVG ist eine wertgleiche Anwartschaft zwingend vorgeschrieben. Dies ist in gezillmerten Verträgen üblicherweise nicht der Fall.
Die Portabilität des Vertrages von einem Arbeitgeber auf den nächsten ist praktisch undurchführbar, weil in den ersten Jahren des Vertragsverhältnisses keine oder nur geringe Rückkaufswerte angespart werden.

Problematisch wird die ganze Angelegenheit, weil das LAG München den Arbeitgeber in die Haftung genommen hat. Der Arbeitgeber hat die gesetzliche Pflicht die Entgeltumwandlung zu erfüllen. Damit trifft ihn eine verschuldensunabhängige Ausfallhaftung.
Darüber hinaus dürfte sich auch die Frage stellen, inwieweit der Vermittler des Entgeltumwandlungsvertrages mit in die Haftung geraten wird. Er sollte Kenntnis von der BVG-Entscheidung in Sachen Zillmerung gehabt haben.

Schwere Zeiten dürften damit auch in Zukunft auf den Vertrieb der BAV-Produkte zukommen. Mal abgesehen davon, dass viele Arbeitgeber durch die LAG-Entscheidung stark verunsichert sein werden, dürften auch längere Zeiträume der Abschlusskostenverteilung nicht der Weisheit letzter Schluß sein.

Der einzige Ausweg, der sich jetzt noch bietet ist offensichtlich die Honorarberatung. Nur vollkommen ungezillmerte Tarife werden sich in Zukunft noch an den Unternehmer bringen lassen. Seit Inkrafttreten der Vermittlerrichtlinie am 22.05.07 dürfte dies zumindest für Versicherungsmakler kein unüberwindbares Problem mehr sein. Ob auch die Ausschließlichkeitsorganisationen und Vermittlerstrukturen einen Ausweg aus der Bredoullie finden, wird sich zeigen. Falls nicht, wird bald das gesamte gewerbliche Geschäft wohl nur noch von spezialisierten Maklern angeboten.

Autor: Marcus Winkelmann
Email: info[at]raja-consult.de





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